Seit vielen Jahren warnt die SVP vor einer Überschuldung der Stadt. Die masslosen Investitionen in Bereich subventioniertes Wohnen, Netto-Null, Tageschul-Infrastrukturen, Sportzentren und Veloinfrastrukturen haben die städtischen Finanzen kippen lassen.
Ein Selbstfinanzierungsgrad von etwa 20 Prozent für die kommenden Jahre zeigt: Die Stadt steht bereits mit einem Fuss in der Überschuldung. Jährliche Investitionen von 2 Milliarden Franken sind zu hoch. Zum Vergleich: Der Kanton Zürich investiert jährlich rund 1,2 Milliarden Franken. Der Stadtrat unter Mithilfe der links-grünen Mehrheit arbeiten seit Dekaden ihr Parteiprogramm ab. Das Resultat sehen wir jetzt, rot auf weiss: Im Budget als auch im Finanz- und Aufgabenplan sehen wir tiefroten Zahlen. Die Netto-Neuverschuldung von rund 2 Milliarden Franken pro Jahr gefährdet den Cashflow der Stadt und führt zu einer Verschuldung von über 15 Milliarden Franken.
Zwar hat der Stadtrat beschlossen, eine längst fällige Investitionsobergrenze festzusetzen. Diese ist jedoch zu hoch angesetzt. Eine Korrektur und ein Politikwechsel sind nun dringlicher denn je. Das heisst: Stopp mit den masslosen Investitionen in städtisches subventioniertes Wohnen, Netto-Null und gleichzeitig kluges Priorisieren der buchstäblich «not-wendigen» Investitionen. Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen so, dass die Mobilität aller Verkehrsträger sichergestellt bleibt, auch diejenige des Individualverkehrs. So lässt sich die hohe Nettoneuverschuldung stoppen werden. Der Mittelabfluss muss aus dem Cashflow gedeckt werden können.
In den letzten Jahren konnte der Finanzvorstand regelmässig einen Ausgabenüberschuss budgetieren, um dann mit einem Ertragsüberschuss in der Rechnung abzuschliessen. Diese goldenen Zeiten sind vorbei. Die Auswirkungen des negativen Cashflows werden bereits in der laufenden Rechnung zu spüren sein.
Am 8. März 2026 sind Stadt- und Gemeinderatswahlen. Die Bevölkerung der Stadt Zürich hat es in der Hand, die linke Mehrheit sowohl in der Regierung als auch im Parlament zu beenden und damit den Weg für eine solide Finanzpolitik zu ebnen.
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Johann Widmer, Gemeinderat, Mitglied RPK, 076 386 86 86
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